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CDU-Fraktion fordert: Problematik zu Problem-Kids nicht unter den Tisch kehren, Jugendhilfeausschuss müss öffentlich tagen

Ende Juni, kurz vor der Sommerpause, wurde auf Druck der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Hintergrund war, dass tagtäglich Kinder und Jugendliche aus der Obhut städtischer Betreuungseinrichtungen verschwanden. Sie erschweren durch ihr Verschwinden die Arbeit der Polizeikräfte durch aufwendige Suchaktionen, werden u. a. bei kriminellen Handlungen und beim Drogenkonsum ertappt. Nun soll dieses öffentliche Problem hinter verschlossenen Türen im Jugendhilfeausschuss am 15.08.2018 besprochen werden. Dies ist für uns absolut nicht hinnehmbar.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: "Es ist völlig inakzeptabel, wenn der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses das Thema Jugendkriminalität und die zweifelhafte Strategie des Jugendamtes im Umgang mit den 'Problem-Jugendlichen' unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln will. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass, denn weder werden personenbezogenen Daten noch Vertragsbestandteile behandelt. Es wird offenbar versucht, das Problem unter den Tisch zu kehren. Wir wollen Aufklärung und absolute Transparenz".

Auch Christopher Rein, Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist irritiert: „Nach meiner Auffassung ist es nicht im Entferntesten nachvollziehbar und zu rechtfertigen, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt werden soll. Dementsprechend habe ich bereits am Freitag beim Ausschussvorsitzenden den Antrag gestellt, die Tagesordnung entsprechend abzuändern. Nun liegt es an den anderen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, zu entscheiden, ob eine öffentliche Debatte gewünscht ist oder ob über diesem wichtigen Thema der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden soll."

Wir fordern eine öffentliche Behandlung des wichtigen Themas, alles andere wäre unverantwortlich!

 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

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