Neuigkeiten

14.12.2018, 13:15 Uhr
CDU-Fraktion fordert sofortigen Verzicht auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rostock
Wir begrüßen grundsätzlich die Ankündigung der Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2020.

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag schon jetzt den Oberbürgermeister auf, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rostock zu verzichten.
Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten und um die genaue gesetzliche Regelung abzuwarten, wäre ein sofortiger Verzicht auf Erhebung der Gebühren konsequent und richtig“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters. Zugleich bleibt Peters bei seiner Kritik an der Gegenfinanzierung: „Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer schadet in erster Linie privaten Immobilienkäufern. Die ohnehin hohen Nebenkosten des Grundstücks- und Immobilienerwerbs gehen zu Lasten junger Familien. Ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung sind darüber hinaus immer noch die beste private
Vorsorge im Alter.“