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28.12.2018, 15:42 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: Reine Analyse des Bausenators hilft nicht bei Mietanstieg und Wohnraummangel
Mit Kritik reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, auf die heutigen Einlassungen des Bausenators Holger Matthäus hinsichtlich steigender Mieten und fehlender Wohnungen:...
„Die Gründe für den beklagenswerten Zustand in der Wohnraumversorgung und für steigende Mieten sind hinlänglich bekannt. Einen wesentlichen Faktor verschweigt Matthäus aber, nämlich die zu wenigen Aktivitäten der Stadt in den letzten Jahren. Anstatt nur Begründungen für den Mangel aufzuzählen, müssen gezielt Maßnahmen ergriffen werden. Rostock hätte schon einige Hausaufgaben erledigen können. Dazu gehören die Abschaffung des Gestaltungsbeirates, der Projekte monatelang verschleppt, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, etwa durch digitale Antrags- und Bearbeitungsverfahren sowie vor allem das Ausweisen von Flächen. Die wachsenden Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen existierten seit Jahren. Damals wurde das aber nur von den Wenigsten als Handlungsauftrag verstanden. Später dann wurde von „Groß-Biestow“ als neuen Stadtteil gesprochen, der kurz darauf wieder kassiert und zu den Akten gelegt wurde. Auch das erste Ergebnispapier des von der CDU initiierten „Bündnis für Wohnen“ bleibt leider überwiegend bei Absichtserklärungen. Klare und verbindliche Standards sind jetzt gefragt. Wir dürfen von einem Bausenator auch Antworten auf Probleme erwarten. In den kommenden Wochen wird die CDU-Fraktion weiter Anträge in die Bürgerschaft einbringen, um den Druck im Wohnungsbaubereich ein wenig abzumildern. Hier kann sich der Bausenator dann bekennen, ob er agieren oder wieder nur erklären will“, so Peters abschließend.


gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender