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28.12.2018, 15:48 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters kritisiert Vorgehen der Stadt bei Parkplatzsuche
Um der Parkplatzverknappung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, stimmte die Bürgerschaft im Juni 2018 einem Antrag der CDU-Fraktion zu. In diesem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit Betreibern von Handelseinrichtungen, öffentlichen kommunalen, Landes- sowie Bundeseinrichtungen Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen nach Laden- oder Dienstschluss und an Sonn- und Feiertagen zu prüfen und umzusetzen...
Nun kam seitens der Stadt die ernüchternde Stellungnahme, dass es zwar Möglichkeiten einzelner Parkplatznutzungen gäbe, aber die Stadt nicht bereit sei, entsprechende Risiken und Haftungsansprüche zu übernehmen. „Die Antwort der Verwaltung, dass dies für die Hanse- und Universitätsstadt grundsätzlich nicht darstellbar ist und daher auch nicht weiter verfolgt wird, ist völlig inakzeptabel“ so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters. „Wir sehen unseren Antrag damit als nicht erfüllt an und fordern weiterhin eine konkrete Umsetzung. Es reicht nicht aus, nur mal zu erkunden, ob die Angefragten die Parkplätze freiwillig und kostenfrei der Stadt zur Verfügung stellen. Ohne finanzielle städtische Unterstützung würde die gut durchdachte Idee im Sande verlaufen. Jetzt muss man weitere Schritte vornehmen. Rechtliche Rahmenbedingungen und Kostenabschätzungen sind zu definieren, eine Mittelbereitstellung zu prüfen, zu planen und umzusetzen“ so Peters abschließend.

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender